Nutzungsordnung

Fassung vom 13.03.2017

Nutzungsordnung des Elektro-Carsharing-Angebots
des Kulturring Störmede e.V.


1. Nutzungsberechtigung
 
Nutzungsberechtigt sind alle registrierten Nutzer vom Kulturring Störmede e.V., die die Nutzungs­voraussetzungen (Ziffer 2) erfüllen.
Bei Vereinen sind die vom gesetzlichen Vertreter der Vereine benannte Personen nutzungsberechtigt. Das Fahrzeug darf ebenfalls mit Zustimmung und in Anwesenheit eines Nutzungsberechtigten im Fahrzeug von einer anderen Person geführt werden. Der Nutzungsberechtigte hat eigen­ständig zu prüfen, ob diese Person fahrtüchtig und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Der Nutzer hat das Handeln des jeweiligen Fahrzeugführers wie eigenes Handeln zu vertreten.   

2. Nutzungsvoraussetzungen
 
Voraussetzung für die Nutzung eines Fahrzeugs ist: 

  1. dass der/die Nutzungsberechtigte beim Kulturring Störmede e.V. registriert ist,
  2. der Nutzer eine für das jeweilige Fahrzeug gültige Fahrerlaubnis besitzt,
  3. eine gültige Fahrerlaubnis und der Personalausweis in Kopie vorliegt,
  4. der registrierte Nutzer vom Kulturring Störmede e.V. seinen Anmeldebeitrag beglichen hat,  
  5. der Nutzungsberechtigte die Nutzungsordnung inkl. der Tarifordnung in ihrer jeweiligen Fassung durch Unterschrift anerkannt hat,  
  6. das genutzte Fahrzeug für den Nutzungszeitraum gebucht ist.  
  1. Informationspflicht
    Der/die Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, dem Kulturring Störmede e.V. stets auf dem aktuellen Stand bezüglich seiner Namens-, Adress-, Kommunikationsverbindungs- und Bankverbindungsdaten zu halten. Für Schäden und Folgeschäden, die aufgrund veralteter oder falscher Kundendaten entstehen, haftet der/die Nutzende. Die/der Nutzende ist verpflichtet, jeden Entzug der Fahrerlaubnis sowie jedes Fahrverbot dem Kulturring Störmede e.V. unverzüglich bekannt zu geben.   

    4. Fahrzeugzugang
    Jede/r Nutzungsberechtigte erhält eine Mitgliedskarte für den Fahrzeugzugang. Die Zugangskarte darf nicht an Dritte weiter gegeben werden. Für den Fall, dass der Verdacht besteht, dass die eigene Zugangskarte Dritten übergeben wurde, ist dies sofort an den Vorstand zu melden. Die Zugangskarte wird dann gesperrt. Schäden, die dem Kulturring Störmede e.V. aus einer Zuwiderhandlung entstehen, sind in voller Höhe vom registrierten Nutzer zu tragen. Gegebenenfalls sind auch die Kosten für den Austausch von Schlössern, Schlüsseln oder Zugangskarten zu tragen. 

    5. Buchung, Stornierung, Freigabe, Überziehung
    Die Buchung eines Fahrzeugs erfolgt über das vom Kulturring Störmede e.V. eingerichtete Buchungs­programm (Internet oder Smartphone) oder per Telefon. Bei telefonischer Buchung wird zur Vermeidung von Buchungsfehlern dem/der Nutzungs­berechtigten am Ende des Buchungsvorgangs der Buchungssachverhalt noch einmal vorgelesen. Bestätigt der Nutzungsberechtigte die Buchung, so erhält die Buchung ihre Gültigkeit. Mit der Buchung erwirbt der Nutzungsberechtigte das Recht zur Nutzung des Fahrzeugs während der gebuchten Zeit und verpflichtet sich zur Zahlung der Nutzungstarife (siehe Tarifordnung in der Anlage). Jede Buchung kann bis 24 Stunden vor Beginn storniert, verkürzt und sofern das Fahrzeug nicht anderweit gebucht ist, verlängert werden. Bei späterer Verkürzung und Storno fallen die regulären Entgelte gemäß der Tarifordnung an. Bei Überziehung, Fahren mit einem anderen Auto als dem gebuchten Auto, Fahren ganz ohne Buchung wird eine zusätzliche Gebühr nach der gültigen Tarifordnung erhoben. Steht einem anderen Nutzer, der das Fahrzeug für diesen Zeitraum gebucht hatte, dadurch nicht zur Verfügung, kann dieser zusätzlich ggf. entstandene Kosten (z.B. Taxi) gelten machen.  

    6. Abrechnung und Zahlungsfristen 
    Den Preis für Nutzungen und andere Gebühren und Entgelte regelt die jeweils gültige Tarifordnung. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Der Rechnungsbetrag wird über die erteilte Einzugs­ermächtigung von dem Konto des registrierten Nutzers abgebucht. Bei Vereinsmit-gliedschaft umfasst die Abbuchung alle unter dem Nutzer registrierte Nutzungsberechtige. Erfolgt innerhalb von einem Monat nach der Abbuchung kein Widerspruch, so gilt diese als anerkannt. 

    7. Versicherung
     
    Der Kulturring Störmede e.V. schließt für alle Fahrzeuge eine Haftpflicht und eine Fahrzeug­vollversicherung ab. Bei selbstverschuldeten Unfällen trägt der Kunde einen Eigenanteil gemäß der jeweils gültigen Tarifordnung. Es gelten die allgemeinen Bestimmungen der Kraftversicherung. Insbesondere besteht kein Versicherungs­schutz gegen Schäden, die durch Fehlbedienung des Fahrzeugs entstanden sind.   Der Versicherungsschutz entfällt, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug führt, sowie wenn der Fahrer nicht im Besitz der vorgeschriebenen Fahrerlaubnis oder nicht fahrtüchtig ist.

    8. Schäden
    Vor Fahrtantritt ist das Fahrzeug auf neue Schäden zu überprüfen. Festgestellte neue Schäden sind zur eigenen Entlastung vor Fahrantritt telefonisch zu melden und im Bordbuch zu ver­merken. Während der Nutzung entstandene Schäden sind ebenfalls im Bordbuch festzuhalten und zeitnah telefonisch oder per Email zu melden. Bei geringfügigen Schäden, bei denen eine Reparatur nicht sinnvoll ist, legt der Vorstand gegebenenfalls eine Ausgleichszahlung fest, die an den Kulturring Störmede e.V. zu zahlen ist. Unfälle mit erheblichem Sachschaden, mit Personenschaden und Beteiligung anderer Fahrzeuge sind immer der Polizei zu melden. Fällt ein Fahrzeug durch Unfall, technischen Defekt oder ähnliches aus, muss derjenige, der den Schaden zuerst feststellt, unverzüglich den Vorstand informieren. Wer einen Schaden verursacht oder eine Strafe auslöst, trägt alle dem Verein und den übrigen Nutzungsberechtigten entstehenden Aufwendungen und Kosten, soweit sie nicht von einer Versicherung oder Dritten abgedeckt werden. Dies gilt insbesondere auch für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, z.B. durch Alkoholeinfluss, bei denen die Versicherung eine Übernahme des Schadens ablehnt. Die übrigen Nutzungsberechtigten verpflichten sich, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Schäden während der Nutzungszeit, deren Verursacher nicht ermittelt oder herangezogen werden kann (z.B. Delle am Parkplatz), gehen (wie es ja auch bei der Nutzung eines eigenen PKW wäre) zulasten des jeweiligen Nutzers, unabhängig davon ob ein eigenes Verschulden vorliegt.  

    9. Haftungsausschluss 
    Die Fahrzeuge werden vom Verein regelmäßig gewartet und auf Fahrtauglichkeit (Luftdruck, Bremsen usw.) überprüft. Außerdem werden im Winter Winterreifen montiert, sofern nicht Ganzjahresreifen montiert sind. Jeder Nutzer ist jedoch selbst für die Sicherheit und Fahrtauglichkeit des genutzten Fahrzeugs verantwortlich und hat sich vor Fahrtantritt von der Fahrtauglichkeit zu überzeugen. Gleiches gilt bei der Nutzung eines evtl. im Auto vorhandenen Kindersitzes hinsichtlich seiner ordnungsgemäßen sicheren Verankerung. Der Verein haftet, abgesehen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nicht dafür, dass -        ein gebuchtes Fahrzeug zur Nutzung bereitsteht und einsatzbereit ist; -        die bereitstehenden Fahrzeuge sicher und fahrtauglich sind.   

    10. Kündigung 
    Jede Partei kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündigen. Bei vertragswidrigem Verhalten seitens des Nutzungsberechtigten oder nach einem Unfall hat der Kulturring Störmede e.V. das Recht zur fristlosen Kündigung. Der/die Nutzungsberechtigte hat das Recht zur außerordentlich Kündigung bei Änderung des Nutzungsvertrages oder der Tarifordnung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn die Rückgabeverpflichtungen zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erfüllt werden. 

    11. Datenschutz 
    Der Kulturring Störmede e.V. ist berechtigt alle Daten der Mitglieder, gemäß dem Bundes­datenschutzgesetz zu speichern und zu nutzen

    12. Sonstige Regelungen 
  • Vor Inbetriebnahme erfolgt eine Entriegelung des Ladekabels von Fahrzeug und Säule. Das Ladekabel ist im Fahrzeug mitzuführen.
  • Bei Verlassen des Fahrzeugs ist dieses immer zu verschließen und das Fahrzeug ist bei Rückgabe stets mit dem Ladekabel wieder an die Ladesäule anzuschließen.
  • Das Fahrzeug darf nur auf befestigen Straßen und Wegen im Rahmen des öffentlichen Verkehrs genutzt werden.
  • Das Fahrzeug ist sauber zu halten; der Innenraum ist bei Bedarf auszusaugen, bei starker Verschmutzung ist das Fahrzeug auch außen zu reinigen.
  • Die Nutzer verpflichten sich zu einer umweltschonenden und sozialverträglichen Fahrweise.
  • In den Fahrzeugen gilt absolutes Rauchverbot.  

Mit der Ausleihung eines Fahrzeugs erkennt der Nutzungsberechtigte die jeweilige Fassung der Nutzungsordnung an.